Am 13.09 fanden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt.

Wir von der GRÜNEN JUGEND LEV/RBK konnten für einige Kandidierenden guten Listenplätzen auf den Listen der GRÜNEN durchsetzen, die dann auch gewählt wurden. Ebenso haben einige unserer Forderungen in den Wahlprogramm der GRÜNEN Einfluss gefunden.


Aktuelle Situation (15.09.2020):

Für den Stadtrat von Bergisch Gladbach haben die GRÜNEN mit 28,7% der Stimmen erhalten. Die Ampelkoalition () ( um den zukünftigen Bürgermeister Frank Stein (im ersten Wahlgang gewählt) hat eine Mehrheit im Stadtrat.

Bei den Wahlen für den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises haben die GRÜNEN 24,4% der Stimmen erhalten. Ob es eine Fortsetzung von Schwarz-Grün () gibt, oder ein anderes Bündnis möglich ist, wird noch diskutiert.

Bei den Wahlen zum Rat der Stadt Leverkusen erhielten die GRÜNEN von 17,9% der Wähler*innen Zustimmung für ihre Ideen. Der GRÜNE OB Kandidat Stefan Baake () erhielt 12,0% der Stimmen und kommt daher nicht in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Uwe Richrath (). Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind schwierig und es läuft sehr wahrscheinlich auf ein Schwarz-Rotes () Bündnis des Stillstands hinaus.


Unsere Kandidierenden:

Elisabeth Watzlawek für den Stadtrat Bergisch Gladbach auf Listenplatz 23 und für den Wahlkreis Refrath-Nord. (Elisabeth wurde leider nicht gewählt. ❌ )

David Kirch für den Stadtrat Bergisch Gladbach auf Listenplatz 8 und für den Wahlkreis Moitzfeld. (David Kirch wird uns von nun an im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertreten. ✔ )

Daniel Bender für den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises in Wahlbezirk 4. (Daniel Bender wird in den nächsten Jahren die Junggrüne Stimme im Kreistag des RBK sein. ✔ )

David Dettinger für den Stadtrat von Leverkusen auf Listenplatz 10 und für den Wahlkreis Lützenkirchen West. (David Dettinger wurde leider nicht in den Leverkusener Stadtrat gewählt, die Liste zog nur bis Platz 9 ❌ )


Unsere Forderungen:

Im Wahlprogramm der GRÜNEN Leverkusen haben folgende Forderungen der GRÜNEN JUGEND Einfluss gefunden:

  • Wir setzen uns für eine Möglichkeit der kurzfristigen Prüfung und Genehmigung von Spontanpartys im öffentlichen Raum ähnlich zu den Modellen von Halle oder Zürich ein.
  • Wir setzen uns für alternative Möglichkeiten z. B. für ein Kulturticket für Schüler*innen, Studierende und Azubis ein, um die Auslastung von Kulturveranstaltungen zu erhöhen und gleichzeitig die Kultur besser zu finanzieren. Das bestehende KulturTicket für sozial Benachteiligte soll bestehen bleiben.
  • Wir setzen uns für ein Modellprojekt zur Eröffnung eines “Coffeshops” im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie nach §3 BtMG ein.
  • Wir setzen uns für eine Förderung von offenen und vernetzten WLAN-Hotspots (dezentrale Bürgernetze) ein.
  • Wir setzen uns für eine kommunale Open-Data-Strategie ein.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Verwaltung der Stadt Leverkusen auf Open- Source-Lösungen umzustellen, wo es möglich ist.
  • Wir setzen uns für eine Stärkung der Feuerwehren und des Rettungsdienstes bei Personal und Ausstattung ein.
  • Wir wollen den Einsatz innovativer Technologielösungen zur Emissionsreduktion, wie zum Beispiel CityTrees und Bioreaktoren, prüfen und diese dort, wo es sinnvoll ist, aufstellen.
  • Wir setzen uns dafür ein, Feuerwerk aus Lärm-, Emissions- und Tierschutzgründen zu regulieren.
  • Wir fordern ein Auftritts- und Überwinterungsverbot von Zirkussen mit Tieren sowie von Ponyattraktionen auf dem gesamten Leverkusener Stadtgebiet.
  • Wir streben weiterhin eine Einführung/Ausweitung des Angebots von WLAN und Steckdosen in WUPSI-Bussen an.
  • Bei der Neuanschaffung von Bussen soll die WUPSI auf umweltschonende Antriebe setzen. *¹
  • Wir setzen uns dafür ein, Nachtbusse am Wochenende die ganze Nacht durchfahren zu lassen und in der Woche das reguläre Liniennetz bis mindestens ein Uhr aufrecht zu erhalten.
  • Wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, unterstützen wir die Idee eines umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV, sofern er zusammen mit einigen unserer Nachbarkommunen realisiert wird. Wir wollen hierbei verschiedene Finanzierungs- und Einführungs-Modelle prüfen und setzen bei der Finanzierung auch auf die Unterstützung von Bund und Land NRW.
  • Wir setzen uns für mehr sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und Bushaltestellen ein.
  • Wir wollen, dass die Verwaltung ihren Ermessensspielraum gegen Abschiebungen zugunsten eines sicheren ausländerrechtlichen Status nutzt.
  • Wir fordern eine Gesundheitskarte, mit der Geflüchtete notwendige medizinische Behandlungen unbürokratisch erhalten können.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis konnten wir folgende Forderungen im Programm der GRÜNEN RBK unterbringen:

  • Wir fordern, dass sich der Bund und das Land NRW stärker an den Kosten des ÖPNV beteiligen. Der Rheinisch-Bergische Kreis soll seine Interessen aktiv einfordern. Neben einem verbesserten Angebot sollen faire Preise Anreize schaffen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Dazu wollen wir auch den ÖPNV-Zugang erleichtern und die Tarifstruktur vereinfachen. Wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, unterstützen wir die Idee eines umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV, sofern er zusammen mit einigen unserer Nachbarkommunen realisiert wird. Wir wollen hierbei verschiedene Finanzierungsund Einführungsmodelle prüfen und setzen auf die finanzielle Unterstützung durch Bund und Land NRW.
  • Daher fordern wir, dass möglichst nur noch freie Software im Rheinisch-Bergischen Kreis eingesetzt wird, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist. So soll, wo möglich, closed-source Software auf Dauer verbannt werden, um auf kostenfreie Alternativen zurückzugreifen.
  • Wir setzen uns für eine optimale Ausstattung und Infrastruktur der Rettungsdienste und Notfallambulanzen ein. Für das Rettungspersonal müssen über optimale Arbeitsbedingungen Anreize geschaffen werden, Ausstattung und Infrastruktur sind den Erfordernissen anzupassen.
  • Deshalb fordern wir, dass auch die Busse der WUPSI auf alternative, klimaneutrale Antriebstechnologien umgerüstet und keine neuen Busse mit Verbrennungsmotor angeschafft werden. *¹
  • Wir fordern mehr Fahrradstellplätze an Stationen des ÖPNV.


*¹ Die WUPSI scheint wohl unserer Forderung hier bereits schon nachzukommen. : https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/leverkusen/wupsi-faehrt-bald-gruen-einstieg-in-die-elektromobilitaet-ab-dem-jahr-2022-geplant-36976308